++ Windpark Iserlohn-Gerlingsen ++
Windpark Iserlohn-Gerlingsen: AfD-Fraktion fordert vollständige Aufklärung möglicher Flächenüberschreitungen
Beim Windparkvorhaben Iserlohn-Gerlingsen stehen erhebliche Vorwürfe im Raum: Nach öffentlichen Berichten und Feststellungen des Märkischen Kreises sollen im Zuge der Bauarbeiten zusätzliche Flächen außerhalb der genehmigten Bereiche beansprucht, gerodet oder verdichtet worden sein – offenbar in einer Größenordnung von rund 14.000 Quadratmetern.
Die AfD-Kreistagsfraktion hat deshalb eine umfangreiche Anfrage an den Landrat sowie den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss gestellt, um die Vorgänge vollständig aufzuklären.
Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Genehmigungspraxis, zur Bauüberwachung und zu möglichen Rechtsverstößen. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, welche Flächen ursprünglich genehmigt wurden, welche Kontrollen während der Bauphase stattfanden und wann die Überschreitungen erstmals festgestellt wurden.
Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion Auskunft darüber, ob Ordnungswidrigkeitenverfahren, Bußgelder oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegen den Vorhabenträger geprüft oder eingeleitet wurden. Ebenso soll geklärt werden, welche zusätzlichen ökologischen Schäden entstanden sind und ob die angeordneten Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich ausreichend sind.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Die Fraktion fordert, dass Genehmigungsunterlagen, Lagepläne und behördliche Stellungnahmen öffentlich zugänglich gemacht werden und die Angelegenheit im öffentlichen Teil der zuständigen Ausschüsse beraten wird.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das Vertrauen in rechtsstaatliche Genehmigungs- und Kontrollverfahren von zentraler Bedeutung. Gerade bei tiefgreifenden Eingriffen in Natur- und Waldflächen darf es keine Sonderbehandlung und keine nachträgliche stillschweigende Legalisierung möglicher Verstöße geben. Ziel der Anfrage ist daher eine lückenlose und nachvollziehbare Aufarbeitung des gesamten Vorgangs.
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