++ Bezahlbarer ÖPNV statt ideologischer Vorgaben! ++
AfD-Fraktion fordert Rücknahme des „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes“
Die finanzielle Lage vieler Kommunen im Märkischen Kreis ist angespannt. Steigende Sozialausgaben, hohe Energiepreise und wachsende Investitionskosten setzen Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Kreistagsfraktion eine Resolution eingebracht, mit der die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag zur Rücknahme beziehungsweise grundlegenden Überarbeitung des sogenannten „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes“ aufgefordert werden.
Das Gesetz verpflichtet Kommunen und Verkehrsunternehmen dazu, feste Quoten für sogenannte emissionsarme oder emissionsfreie Fahrzeuge – insbesondere Elektrobusse – einzuhalten. Aus Sicht der AfD-Fraktion führt diese Vorgabe gerade in ländlich geprägten Regionen wie dem Märkischen Kreis zu erheblichen Problemen.
Der Märkische Kreis verfügt über lange Linienwege, anspruchsvolle Topographie und hohe Anforderungen an Reichweite und Zuverlässigkeit im Busverkehr. Gleichzeitig verursachen batterieelektrische Busse deutlich höhere Anschaffungs- und Betriebskosten. Hinzu kommen teure Investitionen in Ladeinfrastruktur, Werkstattumbauten, Netzanschlüsse sowie Unsicherheiten bei Batterielebensdauer und Ersatzbeschaffungen.
Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere den Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Städte und Kreise müssten weiterhin eigenständig entscheiden können, welche Technologien unter wirtschaftlichen und praktischen Gesichtspunkten sinnvoll sind. Starre gesetzliche Quoten schränkten diese Entscheidungsfreiheit massiv ein.
Darüber hinaus fordert die Fraktion mehr Technologieoffenheit im öffentlichen Nahverkehr. Moderne Dieselbusse der EURO-VI-Norm seien in vielen Regionen weiterhin die wirtschaftlichste und betrieblich zuverlässigste Lösung. Eine einseitige politische Festlegung auf bestimmte Antriebstechnologien berge dagegen erhebliche finanzielle Risiken für die kommunalen Haushalte.
Aus Sicht der AfD-Fraktion muss Kommunalpolitik sich am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit orientieren – nicht an ideologisch motivierten Vorgaben des Bundes. Ziel der Resolution ist deshalb die Wiederherstellung kommunaler Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.
++ Windpark Iserlohn-Gerlingsen ++
Wurden deutlich mehr Waldflächen zerstört als genehmigt?
Mit unserer Anfrage fordern wir vollständige Aufklärung über mögliche Verstöße beim Bau des Windparks, die behördliche Kontrolle und die Konsequenzen für den Vorhabenträger.
++ „Systemsprenger“ im Märkischen Kreis ++
Werden Kinder inzwischen von Security-Firmen überwacht?
Mit unserer Anfrage wollen wir klären, ob und in welchem Umfang im Märkischen Kreis Sicherheitskräfte bei besonders schwierigen Jugendhilfefällen eingesetzt werden – und welche Kosten, Risiken und rechtlichen Grundlagen dahinterstehen.
++ Haushaltsrede 2026 ++
Steigende Pflichtausgaben, wachsende Kreisumlage und politische Vorgaben von außen setzen den Märkischen Kreis massiv unter Druck. In unserer Haushaltsrede fordern wir mehr kommunale Entscheidungsfreiheit, weniger Bürokratie und eine realistische Finanzpolitik statt teurer Ideologieprojekte.
++ Bezahlbarer ÖPNV statt ideologischer Vorgaben! ++
Mit unserer Resolution fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung verpflichtender E-Bus-Quoten und mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen bei der Busbeschaffung.
Gerade im ländlichen Raum treiben die gesetzlichen Vorgaben die Kosten massiv in die Höhe – zulasten der kommunalen Haushalte und am Ende der Bürger.
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++ Cyberangriff auf die Südwestfalen-IT ++
Was hat der Ausfall den Märkischen Kreis tatsächlich gekostet?
Mit unserer Anfrage fordern wir Transparenz über Schäden, Folgekosten, Versicherungsleistungen und die Auswirkungen auf Verwaltung und Bürger nach dem Cyberangriff von 2023.
++ Migrationssituation im Märkischen Kreis ++
Wie viele Personen mit Schutz- und Aufenthaltsstatus leben im Märkischen Kreis – und was kostet das den Kreis tatsächlich?
Mit unserer Anfrage fordern wir eine detaillierte Übersicht zu Asyl, Duldungen, Ukraine-Flüchtlingen, Erwerbstätigkeit und den laufenden Sozialausgaben seit 2010.
++ Open Source Software als Alternative? ++
Steigende IT-Kosten, teure Cloud-Abos und wachsende Abhängigkeiten von großen Softwarekonzernen: Wir wollen wissen, wie die Kreisverwaltung im Bereich Digitalisierung aufgestellt ist. Mit unserer Anfrage prüfen wir, wo Open-Source-Software Kosten senken, digitale Souveränität stärken und Herstellerabhängigkeiten reduzieren könnte.
++ Gasmangellage: Ist der Märkische Kreis vorbereitet? ++
Mit unserer Anfrage wollen wir wissen, welche Notfallpläne Verwaltung und Energieversorger für eine mögliche Gasknappheit haben.
Wie sollen Versorgung, Rationierung und der Schutz kritischer Infrastruktur im Ernstfall geregelt werden?
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++ Katastrophenschutz in MK auf dem Prüfstand ++
Mit unserer Anfrage fordern wir klare Antworten zum Katastrophenschutz bei einem langanhaltenden Stromausfall – von Notstromversorgung in Pflegeheimen über Dialysepatienten bis hin zu kritischer Infrastruktur und Krisenkommunikation.
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++ Jugendkriminalität im Märkischen Kreis ++
Gewalt- und Diebstahlsdelikte durch Kinder und Jugendliche nehmen spürbar zu – auch im Märkischen Kreis. Mit unserer Anfrage wollen wir wissen, wie sich die Jugendkriminalität konkret entwickelt hat, welche Altersgruppen betroffen sind und welche Maßnahmen es für strafunmündige Täter unter 14 Jahren gibt.
