++ Haushaltsrede 2026 ++

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren, Mitarbeitende der Verwaltung, Vertreter der Presse und vor allem: liebe Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises!

Der US-amerikanische Unternehmer und Autor Jim Rohn hat einmal einen einfachen, aber sehr treffenden Satz gesagt:

„Der gleiche Wind weht für uns alle. Entscheidend ist nicht der Wind – sondern wie wir die Segel setzen.“

Wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken, dann wissen wir: Dieser Wind war kein leichter.

Eine weltweite Pandemie hat Wirtschaft und Gesellschaft erschüttert. Der seit Jahren andauernde Russland-Ukraine Konflikt, neue eskalierende Konflikte im Nahen Osten und zunehmende geopolitische Unsicherheiten sorgen für Unruhe auf den Märkten – für einen raueren Wind, den auch wir hier im Märkischen Kreis spüren.

Steigende Energie- und Ölpreise, Lieferkettenprobleme und Inflation – all das hat direkte Auswirkungen bis hinein in unsere kommunalen Haushalte und in die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger.

Aber eines ist ebenso klar:
Wir im Märkischen Kreis können diesen Wind nicht verändern.

Zur politischen Realität auf kommunaler Ebene gehört leider auch, dass oftmals andere die Segel für uns setzen. Entscheidungen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen schlagen sich am Ende direkt in unseren Haushalten nieder.

Steigende Pflichtausgaben – insbesondere im Sozialbereich mit rund 266 Millionen Euro, von denen der Märkische Kreis über 120 Millionen Euro selbst tragen muss –, aufgebrauchte Rücklagen und strukturelle Schwächen in der kommunalen Finanzierung setzen den Handlungsspielraum des Märkischen Kreises zunehmend unter Druck.

Das ist die Ausgangslage, über die wir heute sprechen.

Doch genau hier entscheidet sich, ob wir uns von diesen Umständen treiben lassen – oder ob wir trotz Gegenwind Verantwortung übernehmen und unseren Kurs so gut es geht selbst bestimmen.

Dabei müssen wir uns nichts vormachen: Rund 85 Prozent unseres Haushalts bestehen aus Pflichtaufgaben. Das bedeutet, der überwiegende Teil unserer Ausgaben ist gesetzlich vorgegeben – und damit unserem direkten Einfluss weitgehend entzogen.

Umso wichtiger ist es, dort zu handeln, wo wir tatsächlich noch Einfluss haben. Und eines dieser wenigen Stellrädchen liegt im Bereich unseres öffentlichen Nahverkehrs.

Die Kostenentwicklung bei der MVG zeigt deutlich, wie stark politische Vorgaben von außen unsere Haushalte belasten. Vorgaben wie das „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz“ zwingen kommunale Verkehrsbetriebe dazu, bestimmte Antriebstechnologien zu beschaffen – unabhängig davon, ob diese für eine ländlich geprägte Region wie den Märkischen Kreis wirtschaftlich oder praktikabel sind.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, diese verpflichtenden Beschaffungsquoten zurückzunehmen und den Kommunen wieder die Freiheit zu geben, selbst zu entscheiden, welche Technologien im ÖPNV sinnvoll, bezahlbar und praxistauglich sind.

Anders gesagt: Wenn uns von außen Segel aufgezwungen werden, die unser Schiff langsamer und teurer machen, dann müssen wir zumindest den Mut haben, dagegen unsere Stimme zu erheben.

Denn kommunale Selbstverwaltung bedeutet nicht nur, politische Entscheidungen zu verwalten – sondern auch klar zu benennen, wenn diese Entscheidungen vor Ort mehr schaden als nutzen.

Nur eine Rücknahme dieser Beschaffungsquoten – oder eine vollständige Finanzierung durch Bund oder Land – würde eine spürbare Entlastung unseres Haushalts bedeuten.

Die aktuell geforderten Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit einzelner Buslinien bleiben dennoch notwendig. Auch dort lässt sich Einsparpotenzial finden. Für den Gesamthaushalt gleicht das allerdings eher dem Versuch, ein leckgeschlagenes Schiff mit einem Eimer auszuschöpfen.

Ein weiteres Stellrädchen liegt in der Verwaltung selbst.

Die Kreisverwaltung ist ein großer Apparat: rund 1.440 Stellen und Personalaufwendungen von fast 140 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig wird sich der demografische Wandel in den kommenden zehn Jahren deutlich bemerkbar machen.

Hier, Herr Landrat, müssen die Segel für den Kurs der Zukunft schon heute gesetzt werden – etwas, das wir in Ihrer bisher kurzen Amtszeit bereits beobachten können.

Durch die Neustrukturierung einzelner Verwaltungsbereiche, die Nutzung von Synergieeffekten, die stärkere Einbindung aller Beteiligten – auch außerhalb der Verwaltung – sowie vor allem durch Digitalisierung und effizientere Prozesse sehen wir nicht nur einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein langfristiges Einsparpotenzial bei den Personalaufwendungen.

Und das, ohne dass jemand um seinen Arbeitsplatz fürchten muss.

Doch trotz aller Anstrengungen der Verwaltung in den letzten Monaten – und an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Danke für die geleistete Arbeit von Herrn Elsweier und der Verwaltung sagen – steht am Ende eine Kreisumlage im Raum, die der kommunalen Familie im Märkischen Kreis in einigen Städten bereits heute die Luft zum Atmen nimmt.

Damit der Kreis handlungsfähig bleibt, muss er seine Kreisumlage deutlich erhöhen. Die finanzielle Last tragen am Ende unsere Städte und Gemeinden – und damit wir alle: die Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises.

Viele Kommunen sind gezwungen, freiwillige Leistungen zu kürzen und gleichzeitig Steuern zu erhöhen. Die Belastung für die Bürger steigt – während die Spielräume der Kommunen immer kleiner werden.

Und das trifft nicht nur Zahlen in einem Haushalt – es trifft ganz konkret das Leben vor Ort: Unsere Vereine und die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Sie sind es, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen – im Sport, in der Kultur, im sozialen Bereich. Sie sind das Rückgrat unserer Gemeinschaft. Ihr Einsatz ist unbezahlbar.

Wenn hier gekürzt wird, dann verlieren wir mehr als nur Angebote – wir verlieren ein Stück Lebensqualität und Zusammenhalt im Märkischen Kreis.

Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage lautet doch:
Wollen wir diese Entwicklung einfach hinnehmen?

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Märkischen Kreises sagt ganz klar: Nein!

Wir lehnen diesen Haushalt ab. Nicht aus Ablehnung gegenüber der geleisteten Arbeit der Verwaltung – sondern weil wir ein deutliches Signal setzen wollen für die Bürgerinnen und Bürger, die den Märkischen Kreis ihr Zuhause nennen.

Es darf kein „Weiter so“ geben.

Die finanzielle Schieflage der Kommunen muss noch deutlicher an Land und Bund herangetragen werden. Wir brauchen mehr kommunale Entscheidungsfreiheit und eine faire Finanzierung unserer Aufgaben.

Nur so können wir wieder selbst bestimmen, welchen Kurs wir einschlagen.

Denn der gleiche Wind weht für uns alle.
Entscheidend ist nicht der Wind – sondern wie wir die Segel setzen.

Vielen Dank.