++ Migrationssituation im Märkischen Kreis ++
AfD-Fraktion fordert Transparenz bei Flüchtlingszahlen und Kosten im Märkischen Kreis
Wie viele Personen mit Flucht- oder Schutzstatus leben aktuell im Märkischen Kreis? Wie haben sich die Zahlen seit 2010 entwickelt? Und welche finanziellen Belastungen entstehen dadurch für den Kreis und die Kommunen?
Mit einer umfangreichen Anfrage fordert die AfD-Kreistagsfraktion eine detaillierte Übersicht über die Entwicklung verschiedener Aufenthalts- und Schutzstatus im Märkischen Kreis. Die angeforderten Daten sollen dabei nach Kommunen und nach den jeweiligen rechtlichen Kategorien aufgeschlüsselt werden.
Gefragt wird unter anderem nach der Anzahl von Asylbewerbern, anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen aus der Ukraine, Personen mit subsidiärem Schutz, Abschiebeverboten sowie geduldeten und ausreisepflichtigen Personen. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, wie viele dieser Menschen sich im erwerbsfähigen Alter befinden und wie viele tatsächlich einer Beschäftigung nachgehen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die finanziellen Auswirkungen auf den Märkischen Kreis. Hierzu fordert die Fraktion Auskunft über die laufenden Aufwendungen, insbesondere im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Transferleistungen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion braucht es bei diesem Thema eine sachliche und transparente Datengrundlage. Nur mit klaren Zahlen und nachvollziehbaren Entwicklungen können politische Entscheidungen seriös bewertet und langfristige Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte eingeschätzt werden.
++ Windpark Iserlohn-Gerlingsen ++
Wurden deutlich mehr Waldflächen zerstört als genehmigt?
Mit unserer Anfrage fordern wir vollständige Aufklärung über mögliche Verstöße beim Bau des Windparks, die behördliche Kontrolle und die Konsequenzen für den Vorhabenträger.
++ „Systemsprenger“ im Märkischen Kreis ++
Werden Kinder inzwischen von Security-Firmen überwacht?
Mit unserer Anfrage wollen wir klären, ob und in welchem Umfang im Märkischen Kreis Sicherheitskräfte bei besonders schwierigen Jugendhilfefällen eingesetzt werden – und welche Kosten, Risiken und rechtlichen Grundlagen dahinterstehen.
++ Haushaltsrede 2026 ++
Steigende Pflichtausgaben, wachsende Kreisumlage und politische Vorgaben von außen setzen den Märkischen Kreis massiv unter Druck. In unserer Haushaltsrede fordern wir mehr kommunale Entscheidungsfreiheit, weniger Bürokratie und eine realistische Finanzpolitik statt teurer Ideologieprojekte.
++ Bezahlbarer ÖPNV statt ideologischer Vorgaben! ++
Mit unserer Resolution fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung verpflichtender E-Bus-Quoten und mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen bei der Busbeschaffung.
Gerade im ländlichen Raum treiben die gesetzlichen Vorgaben die Kosten massiv in die Höhe – zulasten der kommunalen Haushalte und am Ende der Bürger.
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++ Cyberangriff auf die Südwestfalen-IT ++
Was hat der Ausfall den Märkischen Kreis tatsächlich gekostet?
Mit unserer Anfrage fordern wir Transparenz über Schäden, Folgekosten, Versicherungsleistungen und die Auswirkungen auf Verwaltung und Bürger nach dem Cyberangriff von 2023.
++ Migrationssituation im Märkischen Kreis ++
Wie viele Personen mit Schutz- und Aufenthaltsstatus leben im Märkischen Kreis – und was kostet das den Kreis tatsächlich?
Mit unserer Anfrage fordern wir eine detaillierte Übersicht zu Asyl, Duldungen, Ukraine-Flüchtlingen, Erwerbstätigkeit und den laufenden Sozialausgaben seit 2010.
++ Open Source Software als Alternative? ++
Steigende IT-Kosten, teure Cloud-Abos und wachsende Abhängigkeiten von großen Softwarekonzernen: Wir wollen wissen, wie die Kreisverwaltung im Bereich Digitalisierung aufgestellt ist. Mit unserer Anfrage prüfen wir, wo Open-Source-Software Kosten senken, digitale Souveränität stärken und Herstellerabhängigkeiten reduzieren könnte.
++ Gasmangellage: Ist der Märkische Kreis vorbereitet? ++
Mit unserer Anfrage wollen wir wissen, welche Notfallpläne Verwaltung und Energieversorger für eine mögliche Gasknappheit haben.
Wie sollen Versorgung, Rationierung und der Schutz kritischer Infrastruktur im Ernstfall geregelt werden?
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++ Katastrophenschutz in MK auf dem Prüfstand ++
Mit unserer Anfrage fordern wir klare Antworten zum Katastrophenschutz bei einem langanhaltenden Stromausfall – von Notstromversorgung in Pflegeheimen über Dialysepatienten bis hin zu kritischer Infrastruktur und Krisenkommunikation.
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++ Jugendkriminalität im Märkischen Kreis ++
Gewalt- und Diebstahlsdelikte durch Kinder und Jugendliche nehmen spürbar zu – auch im Märkischen Kreis. Mit unserer Anfrage wollen wir wissen, wie sich die Jugendkriminalität konkret entwickelt hat, welche Altersgruppen betroffen sind und welche Maßnahmen es für strafunmündige Täter unter 14 Jahren gibt.
