++ Cyberangriff auf die Südwestfalen-IT ++
Cyberangriff auf die Südwestfalen-IT: AfD-Fraktion fordert vollständige Aufklärung der Kostenfolgen
Der Cyberangriff auf die Südwestfalen-IT im Herbst 2023 hat zahlreiche Kommunen und Verwaltungen in Südwestfalen massiv beeinträchtigt – auch den Märkischen Kreis. Über Wochen hinweg kam es zu Ausfällen digitaler Systeme, Verzögerungen in Verwaltungsabläufen und erheblichen Einschränkungen für Bürger und Behörden.
Mit einer Anfrage an den Landrat fordert die AfD-Kreistagsfraktion nun eine vollständige Transparenz über die finanziellen Folgen dieses Vorfalls für den Märkischen Kreis.
Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen nach der tatsächlichen Höhe des entstandenen Schadens. Die Fraktion fordert eine Aufschlüsselung nach Sachschäden, Kosten für externe Dienstleister, Wiederherstellungskosten, zusätzlichem Personalaufwand sowie weiteren finanziellen Belastungen. Ebenso soll offengelegt werden, welche Kosten durch Versicherungen, die Südwestfalen-IT oder andere Stellen übernommen wurden und welcher Anteil letztlich beim Märkischen Kreis verblieben ist.
Darüber hinaus interessiert die Fraktion, welche wirtschaftlichen Auswirkungen durch Ausfallzeiten, verzögerte Verwaltungsverfahren oder mögliche Einnahmeverluste entstanden sind. Zusätzlich soll geklärt werden, ob in den Haushalten der Jahre 2024 bis 2026 bereits Rückstellungen oder Folgekosten im Zusammenhang mit dem Cyberangriff eingeplant wurden.
Aus Sicht der AfD-Fraktion zeigt der Vorfall, wie abhängig moderne Verwaltungen inzwischen von funktionierenden digitalen Systemen geworden sind. Gerade deshalb braucht es eine ehrliche Aufarbeitung der entstandenen Schäden sowie eine Bewertung, wie die IT-Sicherheit und Krisenfestigkeit künftig verbessert werden kann.
++ Windpark Iserlohn-Gerlingsen ++
Wurden deutlich mehr Waldflächen zerstört als genehmigt?
Mit unserer Anfrage fordern wir vollständige Aufklärung über mögliche Verstöße beim Bau des Windparks, die behördliche Kontrolle und die Konsequenzen für den Vorhabenträger.
++ „Systemsprenger“ im Märkischen Kreis ++
Werden Kinder inzwischen von Security-Firmen überwacht?
Mit unserer Anfrage wollen wir klären, ob und in welchem Umfang im Märkischen Kreis Sicherheitskräfte bei besonders schwierigen Jugendhilfefällen eingesetzt werden – und welche Kosten, Risiken und rechtlichen Grundlagen dahinterstehen.
++ Haushaltsrede 2026 ++
Steigende Pflichtausgaben, wachsende Kreisumlage und politische Vorgaben von außen setzen den Märkischen Kreis massiv unter Druck. In unserer Haushaltsrede fordern wir mehr kommunale Entscheidungsfreiheit, weniger Bürokratie und eine realistische Finanzpolitik statt teurer Ideologieprojekte.
++ Bezahlbarer ÖPNV statt ideologischer Vorgaben! ++
Mit unserer Resolution fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung verpflichtender E-Bus-Quoten und mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen bei der Busbeschaffung.
Gerade im ländlichen Raum treiben die gesetzlichen Vorgaben die Kosten massiv in die Höhe – zulasten der kommunalen Haushalte und am Ende der Bürger.
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++ Cyberangriff auf die Südwestfalen-IT ++
Was hat der Ausfall den Märkischen Kreis tatsächlich gekostet?
Mit unserer Anfrage fordern wir Transparenz über Schäden, Folgekosten, Versicherungsleistungen und die Auswirkungen auf Verwaltung und Bürger nach dem Cyberangriff von 2023.
++ Migrationssituation im Märkischen Kreis ++
Wie viele Personen mit Schutz- und Aufenthaltsstatus leben im Märkischen Kreis – und was kostet das den Kreis tatsächlich?
Mit unserer Anfrage fordern wir eine detaillierte Übersicht zu Asyl, Duldungen, Ukraine-Flüchtlingen, Erwerbstätigkeit und den laufenden Sozialausgaben seit 2010.
++ Open Source Software als Alternative? ++
Steigende IT-Kosten, teure Cloud-Abos und wachsende Abhängigkeiten von großen Softwarekonzernen: Wir wollen wissen, wie die Kreisverwaltung im Bereich Digitalisierung aufgestellt ist. Mit unserer Anfrage prüfen wir, wo Open-Source-Software Kosten senken, digitale Souveränität stärken und Herstellerabhängigkeiten reduzieren könnte.
++ Gasmangellage: Ist der Märkische Kreis vorbereitet? ++
Mit unserer Anfrage wollen wir wissen, welche Notfallpläne Verwaltung und Energieversorger für eine mögliche Gasknappheit haben.
Wie sollen Versorgung, Rationierung und der Schutz kritischer Infrastruktur im Ernstfall geregelt werden?
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++ Katastrophenschutz in MK auf dem Prüfstand ++
Mit unserer Anfrage fordern wir klare Antworten zum Katastrophenschutz bei einem langanhaltenden Stromausfall – von Notstromversorgung in Pflegeheimen über Dialysepatienten bis hin zu kritischer Infrastruktur und Krisenkommunikation.
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++ Jugendkriminalität im Märkischen Kreis ++
Gewalt- und Diebstahlsdelikte durch Kinder und Jugendliche nehmen spürbar zu – auch im Märkischen Kreis. Mit unserer Anfrage wollen wir wissen, wie sich die Jugendkriminalität konkret entwickelt hat, welche Altersgruppen betroffen sind und welche Maßnahmen es für strafunmündige Täter unter 14 Jahren gibt.
