++ „Systemsprenger“ im Märkischen Kreis ++
„Systemsprenger“ und der Einsatz privater Sicherheitskräfte: AfD-Fraktion fordert Aufklärung
Immer häufiger berichten Medien bundesweit über sogenannte „Systemsprenger“ – Kinder und Jugendliche mit schweren Verhaltensauffälligkeiten, hoher Gewaltbereitschaft und massiven psychischen Belastungen, bei denen klassische Jugendhilfeangebote an ihre Grenzen stoßen.
Besonders kritisch sieht die AfD-Kreistagsfraktion Berichte, wonach in einzelnen Fällen nicht mehr primär pädagogische oder therapeutische Betreuung im Vordergrund steht, sondern private Sicherheitskräfte zur Überwachung und Begleitung der betroffenen Minderjährigen eingesetzt werden.
Mit einer umfangreichen Anfrage an den Landrat möchte die Fraktion daher klären, ob vergleichbare Fälle auch im Märkischen Kreis existieren und wie die zuständigen Behörden damit umgehen.
Gefragt wird unter anderem, wie viele sogenannte „Systemsprenger“-Fälle aktuell bekannt sind, ob Sicherheitskräfte bei der Betreuung eingesetzt werden und welche Qualifikationen diese Mitarbeiter besitzen. Ebenso geht es um Fragen der Rechtsgrundlage, der Fachaufsicht und möglicher Zwangsmaßnahmen gegenüber Minderjährigen.
Darüber hinaus fordert die Fraktion Transparenz über die Kosten solcher Maßnahmen sowie über Beschwerden, Vorfälle oder körperliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Sicherheitskräften. Auch die Rolle der Elternrechte und die Frage nach alternativen therapeutischen oder intensivpädagogischen Maßnahmen stehen im Fokus der Anfrage.
Die AfD-Fraktion sieht in dieser Entwicklung ein mögliches Zeichen dafür, dass Teile des bestehenden Jugendhilfesystems zunehmend überlastet sind. Deshalb soll die Verwaltung auch Stellung dazu nehmen, welche strukturellen Probleme – etwa Personalmangel, fehlende Spezialplätze oder unzureichende Finanzierung – aus ihrer Sicht zu dieser Situation beitragen.
Ziel der Anfrage ist eine sachliche Aufarbeitung und die Klärung, ob das Kindeswohl, rechtsstaatliche Standards und der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln in allen Fällen gewährleistet werden.
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++ „Systemsprenger“ im Märkischen Kreis ++
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