30 06 2024

Grundgesetz und Eignung statt Willkür und Gesinnungsprüfung

Von |2024-06-30T10:58:43+02:0030 Juni 2024|AfD Märkischer Kreis, Aktuelles|

Unsere AfD Kreistagsfraktion lehnt den Passus zur Verhinderung "antidemokratischer Führungskräfte" innerhalb des gemeinsamen Antrags von CDU, FDP und UWG zur Einstellung kommunaler Angestellter entschieden ab. Im Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Laatsch haben wir darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz ausreichend Regelungen vorsieht, um Beamte bei rechtskräftiger Verurteilung aus dem Dienst zu entfernen. Eine zusätzliche Definition "antidemokratischer [...]

28 06 2021

Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum Thema Heimaturlaub von Asylbewerbern

Von |2024-01-29T15:38:27+01:0028 Juni 2021|AfD Märkischer Kreis|

Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum Thema Heimaturlaub von Asylbewerbern Die lokalen und überregionalen Zeitungen berichten von Asylbewerbern, die für kurze Zeit wieder in ihre Heimatländer reisen, um beispielsweise Verwandte zu besuchen, an Familienfeiern und Beerdigungen teilzunehmen oder aber auch gelegentlich nach dem Zustand der eigenen Immobilie im Heimat- bzw. Herkunftsland zu schauen. Wer [...]

28 06 2021

Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum Thema Nachzug von Drittstaatsangehörigen

Von |2024-01-29T15:37:22+01:0028 Juni 2021|AfD Märkischer Kreis|

Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum ThemaNachzug von Drittstaatsangehörigen Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft einen besonderen Stellenwert, der verfassungsrechtlich geschützt ist. Dieser Schutz gilt auch für Einwanderinnen und Einwanderer. Der Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen ist möglich, wenn der bereits in Deutschland lebende Familienangehörige im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU oder Niederlassungserlaubnis ist, [...]

28 06 2021

Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum Thema Halales Essen in Kindertagesstätten und Schulen

Von |2024-01-29T15:37:37+01:0028 Juni 2021|AfD Märkischer Kreis|

Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum Thema Halales Essen in Kindertagesstätten und Schulen Sehr geehrter Herr Marco Voge, Einer aktuellen Studie zur Folge ist die Zahl der Muslime deutlich gestiegen. Mehr als fünf Millionen Muslime leben in Deutschland. Die Türkei-stämmigen Muslime bilden die größte Herkunftsgruppe. Allerdings hat die Zahl der Muslime aus Ländern des [...]

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