Willkommen bei der AfD Fraktion im Märkischen Kreis
Alternative für Deutschland, im Märkischen Kreis
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BEA-Busverbindung eingestellt: Kreistag ignoriert Bürgerwillen
Wir stellen mit Bedauern fest, dass der Bürgerwille in Bezug auf die Weiterführung des BEA-Modells für die Busverbindung zwischen Meinerzhagen und Valbert ignoriert wurde. Obwohl alle Fraktionen die Vorteile und die breite Akzeptanz des BEA-Modells betonten, entschied die Mehrheit der Kreistagsmitglieder gegen die Fortführung, da sie die Kosten von rund 400.000 Euro als zu hoch erachteten. [...]
Grundgesetz und Eignung statt Willkür und Gesinnungsprüfung
Unsere AfD Kreistagsfraktion lehnt den Passus zur Verhinderung "antidemokratischer Führungskräfte" innerhalb des gemeinsamen Antrags von CDU, FDP und UWG zur Einstellung kommunaler Angestellter entschieden ab. Im Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Laatsch haben wir darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz ausreichend Regelungen vorsieht, um Beamte bei rechtskräftiger Verurteilung aus dem Dienst zu entfernen. Eine zusätzliche Definition "antidemokratischer Gesinnung" [...]
Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum Thema Heimaturlaub von Asylbewerbern
Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum Thema Heimaturlaub von Asylbewerbern Die lokalen und überregionalen Zeitungen berichten von Asylbewerbern, die für kurze Zeit wieder in ihre Heimatländer reisen, um beispielsweise Verwandte zu besuchen, an Familienfeiern und Beerdigungen teilzunehmen oder aber auch gelegentlich nach dem Zustand der eigenen Immobilie im Heimat- bzw. Herkunftsland zu schauen. Wer als [...]
Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum Thema Nachzug von Drittstaatsangehörigen
Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum ThemaNachzug von Drittstaatsangehörigen Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft einen besonderen Stellenwert, der verfassungsrechtlich geschützt ist. Dieser Schutz gilt auch für Einwanderinnen und Einwanderer. Der Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen ist möglich, wenn der bereits in Deutschland lebende Familienangehörige im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU oder Niederlassungserlaubnis ist, über [...]
Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum Thema Halales Essen in Kindertagesstätten und Schulen
Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum Thema Halales Essen in Kindertagesstätten und Schulen Sehr geehrter Herr Marco Voge, Einer aktuellen Studie zur Folge ist die Zahl der Muslime deutlich gestiegen. Mehr als fünf Millionen Muslime leben in Deutschland. Die Türkei-stämmigen Muslime bilden die größte Herkunftsgruppe. Allerdings hat die Zahl der Muslime aus Ländern des Nahen [...]
Offener Brief Corona Allgemeinverfügung im Märkischen Kreis
An den Landrat Herrn Marco Voge Corona-Allgemeinverfügung im Märkischen Kreis (PDF) Sehr geehrter Herr Voge, das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Ausgangssperren im Märkischen Kreis zunächst gekippt. Das Gericht kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass diese eine „sehr begrenzte Wirkung“ hätten. Weiter führen die Richter aus, Ausgangssperren seien nur zulässig, wenn ohne sie eine wirksame [...]