Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zum Thema

Halales Essen in Kindertagesstätten und Schulen

Sehr geehrter Herr Marco Voge,

Einer aktuellen Studie zur Folge ist die Zahl der Muslime deutlich gestiegen. Mehr als fünf Millionen Muslime leben in Deutschland. Die Türkei-stämmigen Muslime bilden die größte Herkunftsgruppe.

Allerdings hat die Zahl der Muslime aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens in den vergangenen sechs Jahren überdurchschnittlich zugenommen. Mittlerweile leben bereits 1,5 Millionen Menschen aus arabischen Ländern in der Bundesrepublik.

Die NRW-Landesregierung hat auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 17/1719) die Schulen, die einen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund von mehr als 75 Prozent haben, in einer Datei veröffentlicht.

Darunter sind auch einige Schulen im Märkischen Kreis zu finden. Insbesondere bei Grundschulen, teilweise mit einem Anteil von bis zu 90%.

Eine der Reaktionen auf den wachsenden Anteil von muslimischen Mitbürgern war vielerorts, in Schulkantinen auf das Angebot von Schweinefleisch zu verzichten.

Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, sprach sich hingegen 2016 für das Angebot von Schweinefleisch an allen Schulen und Kitas aus. Man dürfe aus Bequemlichkeits- und Kostengründen die Auswahl von Speisen nicht einschränken, so der Minister.

Die Islamisierung der Speisekarten in Kantinen und Schulen ist daher schon längst ein präsentes Thema im Schulbetrieb. Im Jahr 2018 stellte der damalige Schulsenator von Hamburg fest, dass es keinen Anspruch auf halales Essen gebe. Dort hatte ein Elternratsvorsitzender darauf bestanden, dass die Schule ab sofort nur noch Halal-Fleisch anbieten darf.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article153695146/Ernaehrungsminister-setzt-sich-fuer-2Schweinefleisch-ein.html

Anhänger des Islams unterscheiden sich von Christen unter anderem in ihren Nahrungsgewohnheiten. So ist der Verzehr von Schweinefleisch Muslimen nicht gestattet.

Es dürfen auch nur Tiere gegessen werden, die für deren Konsum zulässig sind und regelgerecht geschlachtet (also geschächtet) wurden. Die Tiere werden – anders als nach mitteleuropäischen Standards – in Schlachthöfen dabei ohne Betäubung mit einem speziellen Messer mit einem einzigen großen Schnitt quer durch die Halsunterseite getötet, in dessen Folge die großen Blutgefäße sowie Luft- und Speiseröhre durchtrennt werden.

Schächten im Sinne des betäubungslosen Schlachtens ist in Deutschland grundsätzlich verboten, da das Tierschutzgesetz das Schlachten von warmblütigen Tieren untersagt, sofern das Schmerzempfinden des Tieres nicht zu Beginn wirksam ausgeschaltet ist. Einfuhr und Verzehr von Fleisch im Ausland geschächteter Tiere ist dagegen immer noch legal.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  • Wie viele Schulen und ggfs. welche im Märkischen Kreis haben Schweinefleisch aus ihrem Speiseplan vollumfänglich gestrichen?
  • Wie viele Schulen und ggfs. welche bieten Halal-Fleisch in ihrem Speiseplan an?
  • Falls Frage 1 und 2 bejaht werden: Welcher Metzger beliefert den (bzw. die) Caterer respektive die Schulen und Kindertagesstätten?
  • Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, wonach muslimische Verbände oder Elternratsvorsitzende, die Einführung von Halal-Fleisch an Schulen fordern?
  • Falls JA: Wie gedenkt die Verwaltung die Wünsche der muslimischen Verbände und Elternvertreter umzusetzen?
  • Liegen dem Märkischen Kreis auch Informationen zu unseren Fragen für Kitas im Kreisgebiet vor?

Für die Beantwortung dieser Anfrage bedanke ich mich im Voraus.