Aktuelles - AfD Fraktion in MK

30 06 2024

Grundgesetz und Eignung statt Willkür und Gesinnungsprüfung

Von Jonas|2024-06-30T10:58:43+02:0030 Juni 2024|AfD Märkischer Kreis, Aktuelles|

Unsere AfD Kreistagsfraktion lehnt den Passus zur Verhinderung "antidemokratischer Führungskräfte" innerhalb des gemeinsamen Antrags von CDU, FDP und UWG zur Einstellung kommunaler Angestellter entschieden ab. Im Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Laatsch haben wir darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz ausreichend Regelungen vorsieht, um Beamte bei rechtskräftiger Verurteilung aus dem Dienst zu entfernen. Eine zusätzliche Definition "antidemokratischer [...]

19 04 2021

Offener Brief Corona Allgemeinverfügung im Märkischen Kreis

Von Laatsch|2021-04-20T12:03:34+02:0019 April 2021|Aktuelles, Anfragen|

An den Landrat Herrn Marco Voge Corona-Allgemeinverfügung im Märkischen Kreis (PDF) Sehr geehrter Herr Voge, das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Ausgangssperren im Märkischen Kreis zunächst gekippt. Das Gericht kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass diese eine „sehr begrenzte Wirkung“ hätten. Weiter führen die Richter aus, Ausgangssperren seien nur zulässig, wenn ohne sie eine [...]

24 03 2021

Haushaltsrede AfD Fraktion im Märkischen Kreis -2021

Von Laatsch|2024-01-29T15:38:13+01:0024 März 2021|Aktuelles, Presseveröffentlichungen|

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, sehr geehrte Damen und Herren, Haushaltsrede AfD Fraktion im Märkischen Kreis (PDF) in Namen der AfD-Fraktion im Märkischen Kreis darf ich heute stellvertretend für meine Fraktion die Debatte zum Haushalt führen. Doch zuallererst möchte ich mich ganz herzlich bei dem Beschäftigen des Kreises für [...]