Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltsrede AfD Fraktion im Märkischen Kreis (PDF)

in Namen der AfD-Fraktion im Märkischen Kreis darf ich heute
stellvertretend für meine Fraktion die Debatte zum Haushalt führen.
Doch zuallererst möchte ich mich ganz herzlich bei dem Beschäftigen
des Kreises für die vorbildliche Leistung im vergangenen Jahr
inmitten der Corona-Pandemie bedanken.
Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben Sie dazu
beigetragen, dass die kommunale Daseinsfürsorge konsequent und
ununterbrochen fortgeführt werden konnte. Ihnen haben wir unser
gut funktionierendes Gemeinwesen zu verdanken. Bei all dem
täglichen Stress standen Sie auch uns – der Politik – immer und
jederzeit mit Rat und Tat helfend zur Seite.
Nicht zuletzt möchten wir unsere uneingeschränkte Hochachtung
und unseren Dank an unsere Helden des Alltags richten. Ohne den
unermüdlichen Einsatz unserer Ärzte, von Kranken- und
Altenpflegern, Sanitätern, Feuerwehrleuten, Polizisten,
Ordnungskräften und vielen weiteren Berufsgruppen, hätten wir der
Pandemie nicht so souverän begegnen können.
Der Märkische Kreis sorgte jüngst immer wieder für Schlagzeilen in
Bezug auf die lokalen Inzidenzen. Dabei gehörte Iserlohn zu jenen
Städten mit den mit Abstand höchsten Inzidenzwerten. Als Iserlohner
verwehre ich mich gegen die primitiven Angriffe einiger Politiker,
wonach den Menschen Mitschuld für die Inzidenzwerte gegeben
wird. Ein wenig Selbstreflexion würde einigen Politikern gut tun.
Wenn Ausbrüche in Krankenhäusern stattfinden, dann sage ich
Ihnen: Das ist politisches Versagen, das durch die massiven
Einsparungen im Gesundheitssystem noch verstärkt wurde und wir
als Kreis nicht mehr auffangen konnten.
Fakt ist, dass die Corona-Krise unsere Gesellschaft stark erschüttert
und einer gesamten Generation ihre Lebenszuversicht genommen
hat. Die Pandemie hat uns geliebte Personen genommen, Menschen
haben ihren langjährigen und als krisenfest geglaubten Arbeitsplatz
verloren, Unternehmen mussten den Schritt der Insolvenzanmeldung
vollziehen und die Kleinsten müssen herbe Einschnitte in ihrer
Bildung hinnehmen. Als dreifacher Familienvater kann ich Ihnen
sagen, dass mich eine große Sorge plagt und dabei geht es um die
Zukunft unserer Kinder.
Die Ergebnisse der zweiten Befragung der sogenannten COPSY-Studie
(Corona und Psyche), die Forscher des Universitätsklinikums
Hamburg-Eppendorf (UKE) als bundesweit erste und international
eine von wenigen Längsschnittstudien ihrer Art durchgeführt und am
10. Februar 2021 veröffentlicht haben, weisen besorgniserregende
Entwicklungen bei den Kindern und Jugendlichen nach. Die
Lebensqualität und die psychische Gesundheit von Kindern und
Jugendlichen haben sich im Verlauf der Corona-Pandemie in
Deutschland weiter verschlechtert. Fast jedes dritte Kind leidet ein
knappes Jahr nach Beginn der Pandemie unter psychischen
Auffälligkeiten. Sorgen und Ängste haben noch einmal zugenommen,
auch depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden sind
verstärkt zu beobachten. Erneut sind vor allem Kinder und
Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen oder mit
Migrationshintergrund betroffen. 71 Prozent der Befragten in dieser
Altersgruppe gaben an, spürbare seelische Belastungen während der
Pandemie zu verspüren. Das Risiko für psychische Auffälligkeiten
stieg von rund 18 Prozent vor Corona auf 31 Prozent während der
Krise; es dürfte mittlerweile deutlich angestiegen sein.
Ich vermisse in der Kommunalpolitik die notwendige Fürsorge
gegenüber Kindern und Eltern. Wo sind Ihre Initiativen und
Hilfsangebote für die Schwächsten in unserem Kreis? Im Haushalt
habe ich keine entsprechende Positionierung gefunden. Die Politik
vernachlässigt auf eine sträfliche Art und Weise die Folgen der
Corona-Pandemie und unternimmt nichts zur Abfederung dieser.
Und eins dürfen wir festhalten: Die Corona-Krise geht nicht spurlos
am Haushalt 2021 vorüber.
Während sich die Erträge der Einkommenssteueranteile 2020 noch
auf ein durchschnittliches Mittel beliefen, werden diese dieses Jahr
vermutlich um einige Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr
geringer ausfallen. Der Grund hierfür ist zweifelsfrei die anhaltende
Verunsicherung der Bevölkerung durch die Politik und die
wirtschaftsschädliche Lockdown-Strategie der Kanzlerin. Kurzarbeit
und Jobverlust sind die natürliche Konsequenz.
Aber nicht nur die Einkommenssteuer, die eigentlich die letzten Jahre
stetig gestiegen ist, wird dieses Jahr vermutlich sinken, sondern auch
die Erträge der Gewerbesteuer lassen nichts Gutes erahnen. Diese
Erträge werden mit großer Sicherheit auch stark einbrechen.
Eins wird hier sehr deutlich: Die Corona-Krise wird zu einer
Wirtschaftskrise, welche unseren Kreis nicht verschonen wird.
Ich gehöre dem Kreistag erst seit einigen Monaten an, werde aber
den Eindruck nicht los, dass sich einige Kollegen nicht über die
Finanzierbarkeit von Wünschen und Ideen Gedanken machen. Dabei
unterstelle ich Ihnen keine Böswilligkeit, doch durchaus Unkenntnis.
Es liegt ja auch nicht in Ihrer Verantwortung. Sie äußern und
beschließen Ihre Wünsche. Umsetzen und finanzieren muss es am
Schluss der Landrat und die Verwaltung.
Ich bin zum Beispiel sichtlich darüber erschrocken, wie Sie glauben
können, Probleme der Zuwanderung über Projekte mit niedlich
klingenden Namen lösen zu können.
Wann wollen Sie, Herr Landrat, zum Beispiel einmal die Probleme der
EU-Zuwanderung offen thematisieren? Sind Sie sich darüber im
Klaren, welche Herausforderung die EU-Freizügigkeit für unseren
Kreis darstellt? Im vergangenen Jahr wurden rund 427,4 Mio. €
Kindergeld ins Ausland überwiesen. 2019 waren es noch 397,9 Mio.
€. Allein diese Tatsache schafft Anreize zur Einwanderung in unsere
Sozialsysteme. Anders als Deutschland traut sich Österreich einen
Machtkampf mit dem europäischen Gerichtshof und hat eine
Indexierung des Kindergeldes seit 2019 beschlossen.
Für bestandskräftige Ausweisentscheidung im Zusammenhang der
mangelnden Integration, aber auch weitergehend in Bezug auf
Rechtsmissbrauch, ist den kommunalen Ausländerbehörden der
Rücken zu stärken. Innerhalb der ersten fünf Jahre ist eine
Abschiebung in das Heimatland möglich, wenn die Arbeitsplatzsuche
und Integration von EU-Bürgern aussichtslos erscheinen. Das
erloschene Freizügigkeitsrecht kann allerdings wieder aufleben,
sofern die dafür nötigen Voraussetzungen wieder vorliegen.
Dieses kann nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
oder Gesundheit erlassen werden und darf nicht mit einer
Wiedereinreisesperre verknüpft werden (Art. 15 Abs. 3 RL 2004/38).
Anders als bei Straftaten, dann ist eine Sperre zulässig.
Was verlange ich da von Ihnen?
Ich verlange, dass wir in die Lage kommen, politisch auf die länger
bekannten Zuwanderungsprobleme zu reagieren. Ohne Vision und im
Namen der „Toleranz“ wird alles hingenommen und bestenfalls
durch irgendein Programm gefördert.
Ein besonders umstrittener und gerade in letzter Zeit intensiv
diskutierter Aspekt ist dabei die Verhüllung des Kopfs von jungen
Mädchen aus muslimischen Elternhäusern bereits in einem Alter, das
noch weit unterhalb der gesetzlich festgelegten Altersgrenze der
Religionsmündigkein bzw. dem der biologischen Geschlechtsreife
liegt. Während vor gut zwanzig Jahren kaum ein muslimisches junges
Mädchen aus Glaubensgründen ein Kopftuch getragen hat, zeigt sich
mittlerweile eine starke Veränderung unserer Gesellschaft.
Inzwischen sieht man selbst in den Grundschulen Mädchen mit
einem Kopftuch bekleidet, wodurch sie ihre Sittsamkeit gegenüber
der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen sollen. Dieses Phänomen ist
ein sichtbarer Beweis dafür, dass eine fundamentalistische
muslimische Community durch Selbstausgrenzung eine gezielte
Provokation gegenüber staatlicher Hoheit ausübt.
Als Vater sage ich: Das Kopftuch sexualisiert Mädchen bereits vor der
Pubertät und nimmt ihnen so das Recht auf eine unbeschwerte
Kindheit und die Selbstbestimmung über ihren Körper. Sie werden
dadurch in ihrer Entwicklung zurückgehalten und auf diese Weise des
Auslebens altersgerechter Verhaltensweisen beraubt. Daher setzten
sich auch renommierte Frauenrechtlerinnen, unter ihnen auch
Vertreterinnen von Terre des Femmes, wie Lale Akgün, Seyran Ateş,
Necla Kelek und Alice Schwarzer sowie ausgewiesene Experten auf
dem Feld des Islam und der Integrationspolitik wie Ahmad Mansour
vehement für ein Verbot dieser Praxis zumindest im schulischen
Bereich ein. Das gleiche Ziel verfolgt die Frauenrechtsorganisation
Terre des Femmes, die dazu am 20. Mai 2017 ein Positionspapier
verabschiedete und im Jahr 2018 eine entsprechende Petition
gestartet hat.
Ich erwarte von der Kommunalpolitik, dass sie ein klares Zeichen
setzt! Hören Sie endlich auf, fundamentalistische Positionen zu
hofieren!
Sehr geehrter Herr Landrat, ich fordere Sie auf, das Wohl unserer
Kinder in Ihren Fokus zu rücken und den Kreis als das zu behandeln,
was er ist: eine Wiege der Demokratie! Vielen Dank!