Grundgesetz und Eignung statt Willkür und Gesinnungsprüfung

Von |2024-06-30T10:58:43+02:0030 Juni 2024|AfD Märkischer Kreis, Aktuelles|

Unsere AfD Kreistagsfraktion lehnt den Passus zur Verhinderung "antidemokratischer Führungskräfte" innerhalb des gemeinsamen Antrags von CDU, FDP und UWG zur Einstellung kommunaler Angestellter entschieden ab. Im Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Laatsch haben wir darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz ausreichend Regelungen vorsieht, um Beamte bei rechtskräftiger Verurteilung aus dem Dienst zu entfernen. Eine zusätzliche Definition "antidemokratischer [...]