28 07 2024

BEA-Busverbindung eingestellt: Kreistag ignoriert Bürgerwillen

Von |2024-07-28T17:14:58+02:0028 Juli 2024|AfD Märkischer Kreis, Aktuelles, Anträge|

Wir stellen mit Bedauern fest, dass der Bürgerwille in Bezug auf die Weiterführung des BEA-Modells für die Busverbindung zwischen Meinerzhagen und Valbert ignoriert wurde. Obwohl alle Fraktionen die Vorteile und die breite Akzeptanz des BEA-Modells betonten, entschied die Mehrheit der Kreistagsmitglieder gegen die Fortführung, da sie die Kosten von rund 400.000 Euro als zu hoch [...]

30 06 2024

Grundgesetz und Eignung statt Willkür und Gesinnungsprüfung

Von |2024-06-30T10:58:43+02:0030 Juni 2024|AfD Märkischer Kreis, Aktuelles|

Unsere AfD Kreistagsfraktion lehnt den Passus zur Verhinderung "antidemokratischer Führungskräfte" innerhalb des gemeinsamen Antrags von CDU, FDP und UWG zur Einstellung kommunaler Angestellter entschieden ab. Im Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Laatsch haben wir darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz ausreichend Regelungen vorsieht, um Beamte bei rechtskräftiger Verurteilung aus dem Dienst zu entfernen. Eine zusätzliche Definition "antidemokratischer [...]

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